Forderungen Landtagswahlen NRW 2022
Am 15. Mai sind NRW Landtagswahlen. Dies zum Anlass hat der Facharbeitskreis Frauen und Mädchen des Paritätischen Forderungen an die neue Landesregierung formuliert, die die Frauenberatungsstelle Wuppertal angereichert mit den Forderungen der autonomen Verbände anlässlich des internationalen Frauentags, an dieser Stelle teilen möchten.
Trotz bedeutender Fortschritte ist das Recht auf Gleichstellung für Frauen und Mädchen in Deutschland auch nach mehr als 40 Jahren nach der Verabschiedung der UN Frauenrechtskonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau nicht vollständig umgesetzt. Dies manifestiert und reproduziert sich in verschiedenen Bereichen, die von der geschlechtsstereotypen Bildung über die ungleiche Beteiligung an und Bezahlung von Erwerbsarbeit bis zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen reichen.
Auch im 21. Jahrhundert ist die strukturelle Benachteiligung von Frauen und Mädchen in Deutschland, aber auch weltweit, nach wie vor an der Tagesordnung.
Das Land NRW fördert Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser und Frauennotrufe in fast jeder Stadt und jedem Landkreis, um Betroffenen eine fachlich fundierte Unterstützung anbieten zu können. Allerdings ist kein einziges dieser Hilfsangebote strukturell langfristig und kostendeckend finanziert. Neben dem Einwerben kommunaler Fördermittel ist ein Großteil der Hilfsangebote zusätzlich auf Spenden im Umfang bis zu 25 Prozent ihrer jährlichen Ausgaben angewiesen. Auch der Mangel an Frauenhausplätzen, die für gewaltbetroffene Frauen überlebenswichtig sein können, ist seit Jahren bekannt.
Die Landesregierung NRW sollte diese Hilfe allen Frauen durch eine auskömmliche, gesicherte und langfristige Finanzierung von Beratungsangeboten und Frauenhäusern garantieren!
Forderungen der autonomen Verbände NRW
- Einrichtung eines Runden Tisches NRW als Steuerungsgremium unter Mitwirkung der Fraueninfrastruktur
- Entwicklung und Umsetzung eines zukunftsorientierten Landesaktionsplans
- Ausbau und gesicherte Finanzierung der Unterstützungseinrichtungen
- Ressortübergreifende Gesamtstrategie der Landesregierung
(vollständige PDF / Quelle s.u. als Download)
Forderungen des Paritätischen
- eine einzelfallunabhängige, bundeseinheitliche Finanzierung aller Angebote der Hilfe- und Unterstützungsstrukturen auf gesetzlicher Grundlage und die Gewährleistung eines niedrigschwelligen Zugangs für alle von Gewalt betroffenen Mädchen, Frauen und ihren Kindern
- die verbindliche Sicherung und bedarfsgerechte Fortschreibung der derzeitigen Landesfinanzierung der bestehenden Frauen- und Mädcheninfrastruktur
- den bedarfsgerechten Ausbau und die Weiterentwicklung der Frauen- und Mädcheninfrastruktur, auch im Hinblick auf inklusive Angebote
- die Umsetzung von umfassenden Maßnahmen zur Prävention, Intervention, Schutz und zu rechtlichen Sanktionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Sinne der Istanbul Konvention
- die Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 und die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention
- die Sicherung und der Ausbau von geschlechtersensiblen Angeboten im Bildungssystem
- die bedarfsgerechte, zeitnahe Umsetzung einer flächendeckenden Versorgungs- und Angebotsstruktur zur Anonymen Spurensicherung
(vollständige PDF / Quelle s.u. als Download)
Downloads
Schutz vor Gewalt – Pressemitteilung der autonomen Verbände NRW
Forderungen des FAK Frauen und Mädchenorganisationen zur Landtagswahl 2022
Bundesfachverband Essstörungen
